Immobilienverband Deutschland

Satellitenschüssel meist nur mit besonderen beruflichem oder
persönlichem Interesse durchsetzbar

Antenne darf nur so wenig wie möglich stören / Kabelanschluss muss in
der Regel genügen / Wohnungseigentümer können allerdings ein
besonderes Interesse an der Installation einer zusätzlichen
Satellitenschüssel geltend machen / Ausländer können sich auf ein
persönliches Interesse an fremdsprachigen Sendern berufen

Berlin, 29.03.2005. - Immer wieder zu Streit führt das Anbringen von
Satellitenschüsseln an Hausfassaden. Mit ihnen können besonders viele
und vor allem fremdsprachige Fernseh- und Radioprogramme
empfangen werden. "In der Regel haben deutsche Mieter kaum Chancen,
wenn sie ihre Privatantenne vor Gericht durchsetzen wollen. Das gilt
zumindest dann, wenn das Haus über einen Kabelanschluss verfügt",
sagt Jürgen Michael Schick, Pressesprecher des Immobilienverbandes
IVD. "Die meisten Richter sind nämlich zumindest derzeit noch der
Meinung, dass die Vielfalt der über Kabel gelieferten Sender für den
Normalbürger genügen muss."

Allerdings gibt es Ausnahmen. Da ausländische Programme in der Regel
nicht oder nur in geringer Zahl über Kabel zu empfangen sind, kann laut
Bundesgerichtshof "das besondere Informationsinteresse eines
ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen
Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den
optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon
(...) aufgestellten Parabolantenne verbunden ist" (BGH, Az.: V ZB 51/03).
Mit den über Kabel empfangbaren Programmen sei es Ausländern häufig
nicht möglich, sich ausreichend über ihr Heimatland zu informieren.
Dasselbe Recht auf den Empfang zusätzlicher Sender haben außerdem
Personen, die aus beruflichen Gründen auf diese angewiesen sind. Der
BGH bezweifelt allerdings angesichts der technischen Entwicklung
generell, ob das im Kabelnetz verfügbare Medienangebot die
Meinungsvielfalt noch hinreichend widerspiegelt. Dies könnte dazu
führen, dass sämtliche Wohnungseigentümer, also unabhängig davon, ob
Aus- oder Inländer, nicht länger auf einen vorhandenen Kabelanschluss
verwiesen werden können. Eine Entscheidung hat das Gericht bisher
aber nicht getroffen.

Die Antenne darf die übrigen Wohnungseigentümer nur so wenig wie
möglich stören. "Das bedeutet, dass sie entsprechend den bau- und
gegebenenfalls auch denkmalschutzrechtlichen Vorschriften fachgerecht
installiert werden muss, so dass eine Beschädigung oder eine erhöhte
Reparaturanfälligkeit des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen
werden kann", erklärt Bettina Baumgarten, Mietrechtsanwältin in der
Immobilienkanzlei Bethge und Partner in Hannover. Zudem darf die
Antenne nur an einem Ort angebracht werden, an dem sie den optischen
Gesamteindruck des Gebäudes möglichst wenig stört. "Die
Beschaffenheit der Antenne sowie die Art und Weise ihrer Installation ist
aber weiterhin Sache der Gemeinschaft. Ihr steht insoweit ein
Mitbestimmungsrecht zu", weiß Baumgarten.

Allerdings muss gegebenenfalls auch ein Ausländer seine
Parabolantenne wieder abmontieren. Nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Köln (Az. 16 Wx 135/04) ist dies der Fall, wenn die
Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen hat, dass alle bislang
vorhandenen Antennen abzumontieren sind und er diese Entscheidung
nicht angefochten hat. Damit habe er insoweit auf sein Grundrecht auf
Informationsfreiheit verzichtet, argumentierten die Richter.

Generell verbieten darf eine Eigentümergemeinschaft Parabolantennen
zwar nicht. Das habe sie im konkreten Fall aber auch nicht getan. Der
Abbau privater Antennen war vielmehr beschlossen worden, da eine
Erweiterung der Gemeinschaftsantennenanlage beabsichtigt war.

Mieter brauchen die Zustimmung ihres Vermieters, bevor sie eine
Satellitenschüssel an der Hauswand installieren. Etwas anderes gilt,
wenn der Mieter die Antenne so aufstellt, das sie das allgemeine Bild des
Hauses nicht beeinträchtigt. "Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die
Antenne wie ein Wäscheständer auf dem Balkon hinter der
Balkonbrüstung aufgestellt wird, ohne dass sie von außen sichtbar ist",
erläutert Baumgarten. Der Mieter müsse aber gewährleisten, dass das
Haus durch die Anbringung der Antenne nicht gefährdet oder beschädigt
wird. "Insbesondere muss die Antenne standsicher aufgestellt werden -
der Mieter darf sie nicht einfach mit dem Stiel in einen Sandeimer
stecken", so Baumgarten.
 

 

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